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Leistungen

Diese Arbeiten werden für Sie ausgeführt:

Aufgrund der langjährigen Berufserfahrung als Tischlermeister und als Sachverständiger umfasst die gutachterliche Tätigkeit ein breites Spektrum rund um die gesamte Bautätigkeit. Besonders im Rahmen von Gerichtsgutachten wird oft ein weites Wissensspektrum erwartet und vorausgesetzt. Mit eigenen sehr hochwertigen Messegräten ausgestattet, bin ich flexibel und kurzfristig in der Lage sämtliche Prüfungen durchzuführen. Hier ein Spektrum der gutachterlichten Leistungen:

• Beurteilung von Baumängeln und Bauschäden im Bereich Tischlerarbeiten

- Fenster und Türen in Holz, Kunststoff und Aluminium
- Innenausbau
- Wand- und Deckenverkleidungen
- Parkettböden, Laminatböden
- Rollladenarbeiten
- Treppen aus Holz- und Holz-Stahlkonstruktionen
- Trockenbau

• Schimmelberatungen, -bewertungen, -belastungsprüfungen, -gutachten, Freimessungen
• Beweissicherungsgutachten• Wertgutachten• Gutachterlichte Stellungnahmen
• Bauüberwachung / Baubegleitende Maßnahmen / Bau-Controlling
• Durchführung von Abnahmen gesamter Baustellen nach VOB §12
• Sanierungsgutachten
• Sicherheitsberatung
• Überprüfung der Ausführungen und Ausschreibung
• Bauphysikalische Untersuchungen (Brand-, Schall- und Wärmeschutz)
• Fragen zum Vertragsrecht (VOB/BGB)
• Unterstützung bei Kalkulation und Bauleitung
• Erarbeitung, Prüfung, Überwachung der Werkseigenenproduktionskontrolle (WPK)
• Schulungen, Seminare, Fortbildungsmaßnahmen

Prüfungen von:

• Feuchtigkeit, Ebenheiten (DIN 18202)
• Dichtigkeitsprüfung mittels Ultraschall und Nebelpistolen
• CM - Messungen
• Schimmelpilzbefall in Innenräumen
• Schimmelpilzprobenahme, Abklatschproben, Partikelmessunge, Luftkeimmessungen, Laboruntersuchungen, Auswertungen
• Restwertermittlungen
• Mängelbeseitigungen / Sanierungsvorschläge
• Aufmasse / Abrechnungen
• Thermographie

Erstellung von:

• Gerichtsgutachten
• Schiedsgutachten
• Privatgutachten
• Versicherungsgutachten
• Beweissicherungsgutachten
• Leistungsverzeichnissen / Ausschreibungen
• Planung von Sanierungen
• Planungen von Neubauten / Umbauten
• Auswertungen von Leistungsverzeichnissen / Angeboten
• Erarbeitung, Prüfung, Überwachung der Werkseigenenproduktionskontrolle (WPK)

Leistungen

  • Gerichtsgutachten

    1. Pflicht zur Gutachtenerstattung

    Auftrag vom Gericht

    Auf die von den Handwerkskammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen finden die §§ 402 ff. ZPO (Beweis durch Sachverständige) und §§ 72 ff. StPO (Sachverständige und Augenschein) Anwendung.

    Daraus folgt u. a., dass ein Sachverständiger, der öffentlich bestellt und vereidigt ist, grundsätzlich verpflichtet ist, die Erstattung von Gutachten im Rahmen seines Sachgebiets (des Vereidigungs-tenors) zu übernehmen. Für seine Tätigkeit als gerichtlicher Gutachter ist dies für den Bereich des Zivilprozesses, in dem der handwerkliche Gutachter überwiegend tätig wird, ausdrücklich durch
    § 407 ZPO festgelegt. Der Sachverständige hat danach dem gerichtlichen Auftrag Folge zu leisten, wenn er für das Sachgebiet, auf dem das Gutachten zu erstatten ist, öffentlich bestellt ist.
    § 75 StPO legt das gleiche für das Strafverfahren fest, § 98 Verwaltungsgerichtsordnung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und § 118 Sozialgerichtsgesetz für das sozialgerichtliche Verfahren.

    Lediglich aus wichtigem Grund kann ein Sachverständiger einen Gerichtsauftrag ablehnen. Die Gründe dafür sind ausdrücklich geregelt (siehe Abschnitt E). Danach kann der Sachverständige die Erstattung eines Gutachtens aus den gleichen Gründen verweigern, aus denen ein Zeuge die Aussage verweigern kann. Verweigert er die Erstattung eines Gutachtens gegenüber einem Gericht, ohne dies begründen zu können, so kann der Sachverständige zu einer Ordnungsstrafe bis zu 500,00 Euro und ggf. zusätzlich zum Ersatz entstandener Kosten verurteilt werden. Dasselbe trifft übrigens auch zu, wenn die Erfüllung eines Gutachtenauftrages über Gebühr verzögert wird, ein Gutachten also dem Gericht nicht in angemessener Frist eingereicht wird.

    2. Unparteiische Aufgabenerfüllung

    Ebenso wie die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstattung von Gutachten eines der wichtigsten Kriterien zur Auswahl von Sachverständigen darstellt, gehört die Unparteilichkeit bei der Gutachtenerstattung zu den Hauptpflichten des Gutachters. Durch seine öffentliche Bestellung und Vereidigung genießt der Sachverständige in der Öffentlichkeit ein besonderes Vertrauen. Der Sachverständige hat deshalb seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und die von ihm angeforderten Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Seine Gutachten sollen grundsätzlich auch für die Personen eine objektive Sachaussage darstellen, die mit seinen Gutachten konfrontiert werden, ohne selbst seine Auftraggeber zu sein. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unterliegt der Verpflichtung, sein Gutachten absolut unabhängig von den Interessen seines Auftraggebers zu erstatten.

    Dem Sachverständigen ist untersagt, Weisungen zu berücksichtigen, die das Ergebnis des Gutachtens und die hierfür maßgebenden Feststellungen verfälschen könnten. Dazu gehört auch, dass ihm unbenommen bleiben muss, alle von ihm im Zusammenhang mit der/den Beweisfrage(n) gefundenen Ergebnisse zu verwerten. Er darf auch in seinem Gutachten nur von den Voraussetzungen ausgehen, die er selbst festgestellt hat oder die mit seinen eigenen Feststellungen übereinstimmen.

    Er darf keine Vereinbarungen treffen, die seine Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit beeinträchtigen können. Hiermit wird ihm insbesondere verboten, vertragliche Beziehungen mit beteiligten Parteien einzugehen, nachdem ihm ein Gutachtenauftrag in deren Angelegenheit erteilt worden ist.

    Er darf sich oder Dritten für seine Sachverständigentätigkeit außer der gesetzlichen Entschädigung oder angemessenen Vergütung keine Vorteile versprechen oder gewähren lassen. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge, die sich im Anschluss an seine Gutachtertätigkeit ergeben könnten.

    Der Sachverständige darf Mängel, die er an einem von ihm begutachteten Objekt festgestellt hat, grundsätzlich selbst nicht beheben.

    3. Ordnungsgemäße Gutachtenerstattung

    Die ordnungsgemäße Gutachtenerstattung setzt zunächst einmal voraus, dass der Sachverständige stets die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse auf seinem Fachgebiet berücksichtigt. Falls erforderlich, hat er die technischen Vorrichtungen, Messinstrumente usw. einzusetzen, die dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung entsprechen. Ausgangspunkt für jedes Gutachten ist die eindeutige Fixierung des Sachverständigenauftrages. Beim gerichtlichen Auftrag ergibt sich das Thema aus dem Beweisschluss des Gerichtes. Fehlt dieser oder ist dieser ungenau abgefasst, muss der Sachverständige beim Gericht rückfragen. Möglicherweise kann er dem Richter sogar aus seiner Fachkenntnis heraus Formulierungshilfe leisten.

    Auf jeden Fall sollte er seine Hilfe anbieten, damit bereits von der Aufgabenstellung her die Grundlage für die Erstattung eines ordnungsgemäßen Gutachtens geschaffen wird. Zur Zeit des Erscheinens dieses Merkblattes werden Überlegungen zur Novellierung der Zivilprozess

    Ordnung angestellt mit dem Ziel, im Rahmen der Regelungen für den Sachverständigenbeweis die Zusammenarbeit von Gericht und Sachverständigen in der eben angedeuteten Weise zu intensivieren und damit zu verbessern.

    Angeforderte Gutachten hat der Sachverständige schriftlich zu erstatten, es sei denn, dass der Auftraggeber darauf verzichtet. Daneben kann es durchaus möglich sein, dass ein Sachverständiger sein Gutachten vor Gericht mündlich vortragen bzw. vertreten und verteidigen muss. Die Sachverständigenvorschriften der Kammern sehen in diesem Zusammenhang die Verpflichtung vor, dass der Sachverständige das Ergebnis auch eines mündlich erstatteten Gutachtens mindestens für sich selbst schriftlich festzuhalten hat.

    Die ordnungsgemäße Erstattung eines Gutachtens erfordert grundsätzlich, dass der Sachverständige das Gutachten persönlich ausarbeitet. Gerade durch die öffentliche Bestellung und Vereidigung soll der Öffentlichkeit die Gewähr gegeben werden, dass der Sachverständige, der diese Bezeichnung mit Recht trägt, seine Gutachten auf der Grundlage seiner persönlichen und fachlichen Qualifikation erstattet.

    Das schließt aber nicht aus, dass der Sachverständige Hilfskräfte beschäftigen darf, allerdings nur zur Vorbereitung des Gutachtens und auch nur insoweit, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann. Auch wenn er Hilfskräfte beschäftigt, trägt der Sachverständige gleichwohl persönlich und uneingeschränkt die Verantwortung für seine Gutachten. Der Sachverständige kann sich also nicht durch eine Hilfskraft vertreten lasen.

    4. Schweigepflicht-Auskunftspflicht

    Aus der Stellung des Sachverständigen als Helfer des Richters ergibt sich zwangsläufig, dass es ihm untersagt ist, Kenntnisse, die er bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangt hat, Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu seinem oder zum Nutzen anderer unbefugt zu verwerten. Ausdrücklich steht diese Pflicht in den Sachverständigenvorschriften der Handwerkskammern. Sie wird damit-was eigentlich selbstverständlich ist-ausgeweitet auch auf die Privatgutachtertätigkeit eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Sachverständige hat dafür zu sorgen, dass auch seine Hilfs- und Schreibkräfte die Pflicht zur Verschwiegenheit beachten.

    Allerdings bedeutet diese Schweigepflicht gegenüber Dritten nicht, dass der Sachverständige seiner Gutachtertätigkeit ohne jegliche Kontrolle nachgeht. Vielmehr legen die Sachverständigenvorschriften der Kammern eindeutig eine Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht gegenüber der bestellenden Körperschaft fest. So ist der Sachverständige gehalten, über jedes von ihm angeforderte Gutachten Aufzeichnungen zu machen, aus denen der Auftraggeber, der Gegenstand des Auftrages und die Daten der Auftragserteilung und Auftragserledigung zu ersehen sind. Darüber hinaus ist der Sachverständige verpflichtet, der Handwerkskammer auf Verlangen die zur Überwachung seiner Tätigkeit erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

    Dadurch erhält die Kammer die Möglichkeit, sich regelmäßig von der Art und Weise zu überzeugen, wie der Sachverständige seinen Gutachterpflichten nachkommt und wie er seine Gutachten erstattet. Bei der Auskunftspflicht handelt es sich also um eine Bestimmung, die der Sicherheit der Öffentlichkeit dient, die aber die Schweigepflicht des Sachverständigen Dritten gegenüber nicht durchbricht; denn auch die Kammer unterliegt als Körperschaft öffentlichen Rechts ebenso wie ihre Mitarbeiter einer Schweigepflicht über all die Dinge, die ihr bzw. ihnen dienstlich zur Kenntnis kommen.

    5. Fortbildungspflicht

    Es ist bereits angeklungen, muss aber hier noch einmal eindeutig ausgesprochen werden, dass die Sachverständigenvorschriften der Kammern dem Sachverständigen ausdrücklich die Pflicht auferlegen, sich auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist, hinreichend fortzubilden. Dies kann auf den verschiedensten Wegen geschehen, etwa im Rahmen spezieller Seminare für Sachverständige, aber auch durch Teilnahme an von Handwerkskammern oder Fachverbänden durchgeführten Gewerbefördernden Lehrgängen und Seminaren zur Fortbildung auf betriebstechnischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet.

    Auf jeden Fall ist für den Sachverständigen wie auch für die Öffentlichkeit von Bedeutung, dass eine Nichtbeachtung der Fortbildungspflicht ein Grund für den Widerruf der öffentlichen Bestellung und Vereidigung sein kann.

    6. Werbeverbot

    Wenn es gelegentlich schwierig sein sollte, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ausfindig zu machen, weil man von ihnen Anzeigen, Werberundschreiben oder ähnliches nicht findet, so liegt das daran, dass es zu den Pflichten des Sachverständigen gehört, sich der Werbung für sein Sachverständigenamt zu enthalten. Er hat nach den Vorschriften der Handwerkskammern aber die Möglichkeit, seine öffentliche Bestellung und Vereidigung in angemessener Weise bekannt zu machen. Das kann durch eine in den Tageszeitungen erscheinende Anzeige geschehen. Er kann auch an dem Haus, in dem sich seine betriebliche Niederlassung oder seine Wohnung befindet, ein auf seine öffentliche Bestellung hinweisendes Schild anbringen. Das Schild darf jedoch keinerlei Hinweise auf seine sonstige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit enthalten. Zudem darf er in Fernsprech- oder Adressbüchern seine Öffentliche Bestellung erwähnen, allerdings ohne drucktechnische Hervorhebung und ohne Verbindung mit seiner gewerblichen Tätigkeit.

    Darüber hinaus ist es ihm untersagt, für seine Sachverständigentätigkeit und / oder mit seiner Öffentlichen Bestellung und Vereidigung für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit zu werben. In dieser Hinsicht befindet sich der Sachverständige in weitgehender Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die im Berufsrecht für Anwälte und Ärzte gelten.

    Wer also einen Sachverständigen benötigt, sollte sich vertrauensvoll an die Handwerkskammer oder Industrie und Handelskammer wenden, die aufgrund ihres Sachverständigenverzeichnisses, das im übrigen allen Gerichten des jeweiligen Kammergebiets vorliegt, einen fachlich zuständigen Gutachter benennen kennen.

    Ablehnung von Gutachteraufträgen

    1. Zeugnisverweigerungsrecht

    Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger kann die Erstattung eines Gutachtens nur aus den Gründen verweigern, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis oder die Auskunft im Gerichtsverfahren zu verweigern. Geregelt ist dies im § 408 in Verbindung mit §§ 383 ff. ZPO bzw. in § 76 in Verbindung mit §§ 52 ff. StPO.

    Danach sind zur Verweigerung des Zeugnisses u. a. berechtigt:

    •   der Verlobte einer Partei;

    •   der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

    •   diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

    •    Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschriften geboten ist, in Bezug auf die Tatsachen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht.


    2. Befangenheit

    Über diese Fälle hinaus soll der Sachverständige um Befreiung von der Gutachterpflicht bitten, wenn er sich befangen fühlt. Die Befangenheit wird dabei in Anlehnung an § 42 Abs. 2 ZPO und § 24 Abs. 2 StPO definiert. Drei praktisch besonders häufige Beispiele für die Befangenheit eines Sachverständigen sind:

    •    eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit für einen anderen Auftraggeber;

    •   ein ständiges Dienstverhältnis zu dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien;

    •   eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien.

    Wichtig ist zu wissen, dass für eine Abberufung eines Sachverständigen allein schon der Vorwurf der Befangenheit genügt, wenn er erhoben wird. Auf den Beweis der Befangenheit kommt es dann schon nicht mehr an. Hegt der Sachverständige die Befürchtung, in einer Sache befangen zu sein, sollte er unbedingt dem Gericht davon Kenntnis geben und die Entscheidung des Gerichts herbeiführen, ob er das Gutachten dennoch erarbeiten soll.

    3. Befreiung im Ausnahmefall

    Darüber hinaus sollte der Sachverständige um Befreiung vom Gutachterauftrag in folgenden Ausnahmefällen bitten:

    Die Beweisfrage liegt ihrem wesentlichen Inhalt nach nicht im Vereidigungsgebiet des Sachverständigen.

    Die Beweisfrage fällt zwar in das Arbeitsgebiet des Sachverständigen, gehört aber zu einem Spezialgebiet, auf dem der Sachverständige keine Erfahrung besitzt. Zwar erfordert die Entscheidung über diese Frage eine gewissenhafte Prüfung; es ist aber auf jeden Fall besser, diesen Umstand offen zu bekennen, als ein unsachgemäßes und möglicherweise falsches Gutachten zu erstatten.

    Der Sachverständige muss seinen Auftraggeber verständigen, wenn es sich bei dem Auftrag nicht um die Begutachtung handwerklicher Waren und Leistungen oder um die Nachprüfung von Handwerkerpreisen handelt, wenn der Auftrag also außerhalb seines Vereidigungsrahmens liegt.

    Der Sachverständige kann ebenfalls um Befreiung vom Auftrag bitten, wenn er bereits so viele Gutachtenaufträge vorliegen hat, daß er neue Aufträge nur mit unangemessen großer Verzögerung erfüllen könnte.

    Das gleiche gilt auch, wenn die gesamte Arbeitskraft des Sachverständigen aus gewichtigen Gründen seinem Betrieb zur Verfügung stehen muss. Allerdings muss diese Fall die ganz besondere Ausnahme bleiben. Im Regelfall ist die Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben kein Grund zur Ablehnung eines Gutachtenauftrages, da sich ja der Sachverständige im vollen Bewusstsein der Tatsache ha vereidigen lassen, daß er seine Sachverständigenaufgabe neben seinen betrieblichen Pflichten wahrzunehmen hat.

    Auch bei voraussehbar länger dauernder Krankheit sollte ein Gutachtenauftrag zurückgegeben werden, u das Verfahren nicht über Gebühr zu verzögern.

    In allen diesen Gründen ist es im Interesse der Rechtsprechung wie auch im Interesse privater Auftraggeber unbedingt erforderlich, daß der Auftrag (ggf. mit den Gerichts-Akten) unverzüglich mit der entsprechenden Begründung zurückgegeben wird.

    Vom Auftrag zum Gutachten

    1. Gerichtsgutachten

    a) Beweisbeschluss

    Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bekommt den Auftrag, im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein Gutachten zu erstatten, im allgemeinen vom Gericht dadurch übertragen, dass er mit kurzem Anschreiben die Gerichtsakte übersandt bekommt. Das Thema des von ihm erwarteten Gutachtens findet er im Beweisbeschluss. An diesen Beweisbeschluss des Gerichtes hat er sich streng zu halten.

    Allerdings ist das gelegentlich leichter gesagt als getan Zunächst einmal muss gesehen werden, dass es für den Richter, der in handwerklich fachlicher Hinsicht durch aus als Laie anzusehen ist, oft nicht leicht ist, eine sachkundige Frage zu formulieren. Außerdem mögen die Parteien bereits Hypothesen vorgetragen haben, von denen möglicherweise keine wirklich zutrifft. Haben solche Hypothesen Eingang in den Beweisbeschluss gefunden, so steht der Sachverständige gelegentlich vor der Alternative, ein zu falschen Schlüssen Anlass gebendes Gutachten abzugeben oder aber seine Kompetenzen zu überschreiten, indem er Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt wurden.

    Deshalb sollte der Sachverständige bei unklaren Formulierungen des Beweisbeschlusses oder bei Fragen im Beweisbeschluss, die nach seiner fachlichen Überzeugung nicht richtig sein können, das Gericht (den Richter hierüber rechtzeitig informieren. Nicht selten besteht die Möglichkeit, durch ein kurzes Gespräch Klarheit und da mit die Grundlage für ein der Rechtsfindung wirklich dienendes Gutachten herzustellen.

    b) Aktenstudium

    Hinweise auf die Richtigkeit des Beweisbeschlusses gib dem Sachverständigen auch das Aktenstudium, dem er sich ohnehin unterziehen muss, um den bisherigen Prozessablauf erkennen zu können. Das Aktenstudium ist zu Vorbereitung des Gutachtens unabdingbar, der Sachverständige muss sich aber davor hüten, sich durch streitige, gelegentlich auch sich widersprechende Partei vorbringen verwirren zu lassen. Auf keinen Fall ist es sein Aufgabe, Sachverhalte festzustellen oder zu klären.

    Das ist-ebenso wie die Urteilsfindung-eindeutig und allein Aufgabe des Gerichts. Der Sachverständige hat um das noch einmal zu wiederholen, ausschließlich die im Beweisbeschluss gestellten Fragen zu beantworten.

    Zum Aktenstudium gehört auch ein Blick auf den angeforderten Kostenvorschuss. Wenn dieser nach Auffassung des Sachverständigen nicht ausreicht, die voraussichtlich entstehenden Gutachtenkosten zu decken, muss der Sachverständige vor Inangriffnahme weiterer Schritte das Gericht darüber informieren.

    Hat sich der Sachverständige durch eingehendes Aktenstudium in den Fall eingearbeitet oder gar hineingelebt, so wird er gerade als handwerklicher Sachverständiger in den meisten Fällen nicht umhinkommen, das streitige Objekt zu besichtigen. Dazu dient die Objektbesichtigung oder der sogenannte Ortstermin.

    c) Ortstermin

    Den Ortstermin setzt der Sachverständige mit einer ausreichenden Frist fest. Von seiner Festsetzung hat er beiden Prozessparteien-werden sie von Anwälten vertreten, unbedingt auch ihren Anwälten-rechtzeitig Kenntnis zu geben und ihnen die Möglichkeit zu geben, an der Ortsbesichtigung teilzunehmen. In der Regel genügt zur Bekanntgabe des Ortstermins und zur Einladung ein einfacher Brief. Handelt es sich jedoch um größere Streitwerte, empfiehlt sich, für die Mitteilungen eingeschriebene Briefe zu benutzen. Ist aus den Gerichtsakten zu erkennen, dass es sich um sehr "schwierige" Prozessparteien handelt, sollte der Sachverständige dem Gericht von der Festsetzung des Ortstermins Kenntnis geben und das Gericht bitten, die Parteien zum Ortstermin zu laden. Allerdings muss er dann ganz besonders auf eine ausreichende Fristsetzung achten.

    Benötigt der Sachverständige von einer oder von beiden Prozessparteien Unterlagen, die für den Ortstermin und auch für die spätere Ausarbeitung des Gutachtens von Bedeutung sind, sollte er grundsätzlich das Gericht bitten, diese Schriftstücke für ihn anzufordern. Da sich bei einem Prozess stets auf beiden Seiten eine Fülle von Misstrauen ansammelt, muss er auf jeden Fall vermeiden, mit einer der streitenden Parteien allein Kontakt aufzunehmen.

    Sind beide Parteien ordnungsgemäß zum Ortstermin eingeladen worden, kann der Ortstermin selbstverständlich auch dann durchgeführt werden, wenn nur eine der Parteien anwesend ist. Wichtig ist aber, dass im späteren Gutachten eindeutig vermerkt wird, dass beide Parteien rechtzeitig eingeladen wurden, trotz dieser Mitteilungen aber nur eine Partei beim Ortstermin anwesend gewesen ist. Der Sachverständige begegnet mit einer solchen Feststellung von vornherein dem Misstrauen der anderen Seite.

    Bei der Durchführung des Ortstermins wie überhaupt im Verkehr mit den Beteiligten soll und muss sich der Sachverständige absolut unparteiisch verhalten.

    So muss er vermeiden, schon vor dem Ortstermin mit einer der Parteien zusammenzutreffen oder etwa gemeinsam mit einer Partei zum Ortstermin anzufahren. Er darf auf keinen Fall nach offizieller Beendigung des Ortstermins mit einer der Parteien allein weiterverhandeln. Er muss vermeiden, schon während des Ortstermins durchblicken zu lassen, dass er die Position einer Partei für aussichtslos hält. Er muss jegliche Meinungsäußerungen vermeiden, mit denen er einer Partei "Recht" geben konnte. Damit würde er nicht nur abseits der Fragestellung des Gerichts stehen, sondern auch in dessen Kompetenz zur Prozessentscheidung eingreifen. Aus all diesen Gründen sollte der Sachverständige im Ortstermin nur Fragen stellen, aber keine Fragen beantworten.

    Wird dem Sachverständigen die Ortsbesichtigung verwehrt, wird er etwa in ein Haus oder in eine Wohnung nicht eingelassen, hat er auf keinen Fall das Recht, mit Gewalt einzudringen. Polizeirechte hat er grundsätzlich nicht. Er hat in einem solchen Fall dem Gericht von der Verhinderung Mitteilung zu machen, wie auch von einer empfindlichen Störung des Ortstermins, wie beispielsweise durch nicht beizulegende Wortgefechte. Auch in einem solchen Fall ist es dem Sachverständigen überlassen, den Termin abzubrechen oder die Ortsbesichtigung allein zu wiederholen, sofern das überhaupt möglich ist.

    Eine unterbliebene Aufklärung durch den Sachverständigen geht grundsätzlich zu Lasten der Partei, die die Verhinderung verursacht und damit die Beweisführung vereitelt hat. Das Zivilprozessverfahren kennt nämlich nicht die Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen wie beim Strafverfahren. Der Richter verwertet nur die Tatsachen und die Beweismittel, die ihm von den Parteien zur Verfügung gestellt werden. Die Regel ist jedoch, dass dem Sachverständigen die Möglichkeit gegeben wird, seine Feststellungen in einem ordnungsgemäß durchzuführenden Ortstermin zu treffen. Damit bekommt der Sachverständige die Kenntnisse, die es ihm erlauben, das Gutachten auszuarbeiten, das das Gericht von ihm erwartet. Hierüber mehr im Abschnitt G.

    In den meisten Fällen reicht das schriftlich erstattete Gutachten zur Urteilsfindung aus. Es kann jedoch durchaus vorkommen, dass ein Richter den Sachverständigen auffordert, sein Gutachten in der Verhandlung mündlich vorzutragen, zu begründen, zu ergänzen und zu verteidigen. Dafür ist es wichtig, dass der Sachverständige seine Aufzeichnungen vom Ortstermin aufbewahrt, über eine Durchschrift seines Gutachtens verfügt und sich auf den mündlichen Vortrag und eventuelle Zwischenfragen vorbereitet. Grundsätzlich sollte der Sachverständige bei Vorladungen zu mündlichen Verhandlungen aus Entschädigungsgründen darauf achten, dass er nicht als Zeuge oder sachverständiger Zeuge, sondern als Sachverständiger gehört wird.

    2. Vergleichsbereitschaft der Parteien

    Beim Ortstermin kann es durchaus vorkommen, dass der Sachverständige aus den Gesprächen der Parteien heraushört , dass diese bereit sind, einen Vergleich auf der Basis seiner Feststellungen zu treffen. Einer solchen Vergleichsbereitschaft kann der Sachverständige nachgehen, auch wenn er von sich aus in der Regel den Parteien keine Vergleichsvorschläge unterbreiten sollte. Allerdings ist zu unterscheiden zwischen einem gerichtlichen Auftrag und einem privaten Auftrag.

    Hat das Gericht dem Sachverständigen einen im Beweisbeschluss genau umgrenzten Auftrag erteilt, so beschränkt sich die Verpflichtung des Sachverständigen darauf, diesen Auftrag zu erledigen. Eine Vergleichsbereitschaft der Parteien sollte er dennoch gesondert von seinem Gutachten dem Gericht mitteilen. Er sollte aber in einem solchen Fall-von seltenen Ausnahmen abgesehen-nicht von sich aus einen Vergleich protokolliere und möglicherweise ohne Beifügung seines Gutachten dem Gericht einsenden.

    Anmerkung:
    Anders bei privaten Auftraggebern. Hier kann es durch aus angebracht sein, dass der Sachverständige auch einen Vergleich protokolliert und von den Parteien unter schreiben lässt. Die Frage der durch die Einschaltung des Sachverständigen entstandenen Kosten ist dann neben diesem Vergleich gesondert zu regeln.

    pdfWichtiges zu Gerichtsgutachten

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  • Schiedsgutachten

    Der Sachverständige wird aufgrund eines privaten Auftrages tätig . Auftraggeber sind in der Regel sich streitende Vertragsparteien, deren Auseinandersetzung mit Hilfe des Sachverständigen beigelegt werden soll.

    Die Auftraggeber haften dem Sachverständigen für seine Gebühren als Gesamtschuldner, d. h., der Sachverständige kann sich aussuchen, welchen der Auftraggeber er für die Bezahlung seiner gesamten Gebühren in Anspruch nehmen will. Die Auftraggeber haben sich dann intern über einen eventuellen Kostenausgleich zu einigen.

    Bittet ein Schiedsgericht einen Sachverständigen um die Erstattung eines Gutachtens, so ist seine Stellung ähnlich dem des gerichtlichen Sachverständigen. Der Unterschied besteht nur darin, dass das Schiedsgericht den Auftrag zur Erteilung eines Gutachtens "im Auftrag der sich streitenden Parteien" erteilt, woraus sich deren Gebührenhaftung ergibt.

    Der Sachverständige wird als Schiedsgutachter tätig, wenn er im Auftrage mindestens zweier sich streitender Vertragsparteien bestimmte Tatsachenfeststellungen aufgrund seines Sachverstandes treffen soll und die Parteien diese Feststellungen gegen sich gelten lassen wollen.

    Häufige Beispiele sind z.B. die Feststellungen der Renovierungsbedürftigkeit einer Mietwohnung.

    Der Schiedsgutachter hat nicht zu sagen, zu wessen Lasten seine Feststellungen gehen. Er hat sich lediglich auf die Beurteilung des ihm vorgegebenen Untersuchungsgegenstandes zu beschränken.

    Sollten die Parteien späterhin wegen eines Streites über die Rechtsfolgen ein Gericht anrufen, wäre das Gericht an die Tatsachenfeststellung des Schiedsgutachters gebunden und könnte nicht erneut in eine Beweisaufnahme eintreten.

    Die Vergütung ist wie bei einem Privatgutachten mit den Parteien frei zu vereinbaren.

    Schiedsgutachter

    1. Aufgabe

    Aufgabe eines Schiedsgutachters ist es,

    a)  den Vertragswillen der Parteien nach billigem Ermessen zu ergänzen

    b)  einen Vertragsinhalt, der dem Unkundigen verborgen ist, aufgrund des besonderen Sachverstandes     klarzustellen

    c) für die Bestimmung eines Vertragsinhaltes gewisse, dafür erhebliche Unterlagen heranzuschaffen oder Tatsachen für die Vertragspartner bindend festzustellen

    Es ist nicht die Aufgabe des Schiedsgutachters, Rechtsfolgen festzustellen.

    2. Schiedsgutachtervertrag

     
    Rechtsbeziehungen zwischen den Auftraggebern

    a)    Inhalt
    Der Schiedsgutachtervertrag ist die vertragliche Vereinbarung unter den Auftraggebern, dass "über das Bestehen oder Nichtbestehen eines bestimmten Tatumstandes oder über die Bewertung einer Sache oder Leistung ein Sachverständiger entscheiden und dass sein Spruch für die Parteien verbindlich sein soll"

    b)    Form
    Form der Schiedsgutachtervereinbarung unter den Auftraggebern
    Bei einer solchen Vereinbarung ist Einhaltung besonderer Formvorschriften, wie etwa Schriftlichkeit, nicht notwendig, also ist der Abschluss auch mündlich möglich.

    c)    Wirkung (Schiedsgutachten und Prozess)
    Der Schiedsgutachtervertrag wird meist außerhalb eines Prozesses in der Erwartung geschlossen, dass sich ein Rechtsstreit erübrigt, wenn durch da Schiedsgutachten der strittige Tatumstand als geklärt gilt... usw. Also: Das Gericht ist an die Tatsachenfeststellung des Sachverständigen gebunden.

    Ausnahme: Die Feststellungen des Sachverständigen sind "offenbar unrichtig".

    "Offenbare Unrichtigkeit" liegt vor, wenn die Unrichtigkeit sich jedermann oder doch jedenfalls dem sachkundigen und unbefangenen Beobachter sofort aufdrängt.

    Rechtsbeziehungen

    Gutachter-Auftraggeber

    Der Sachverständige wird als Privatgutachter tätig..

    Besonderheit:
    Meist zwei oder mehrere (sich streitende) Auftraggeber. Sie haften für die Gebühren als Gesamtschuldner, d. h., der Sachverständige kann sich aussuchen, welchen seiner Auftraggeber er notfalls für die Gesamtkosten seines Gutachtens in Anspruch nehmen will. Die Auftraggeber müssen sich dann untereinander über ihre Kostenbeteiligung auseinandersetzte. Das ist nicht mehr Sache des Gutachters.

    3. Rechtsbeziehungen

    Gutachter - Auftraggeber

    Die Auftraggebenden Vertragsparteien haften als Gesamtschuldner.

    Merke: Sind Sie in einem Schiedsgerichtsverfahren nicht als Schiedsrichter tätig, sondern werden vom Schiedsgericht als Sachverständiger beauftragt, eine Beweisfrage zu klären, so beauftragt Sie das Schiedsgericht im Namen der Auftraggeber. Diese werden Ihre Gebührenschuldner. Die Auftraggeber sind Gesamtschuldner (§ 421 BGB).

    1. Die Sachverständigenentschädigung

    Für seine Gutachtertätigkeit hat der Sachverständige Anspruch

    -  auf eine Entschädigung für seinen Zeitaufwand,

    -  auf eine Vergütung des durch Fahrten und Reisen oder durch Ortsabwesenheit verursachten   Aufwandes sowie

    -  auf Ersatz notwendiger barer Auslagen.

    Für die Erarbeitung von Gerichtsgutachten bemessen sich die Entschädigung und die einzelnen Kostenerstattungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG). Bei der Erstattung von Privatgutachten empfiehlt es sich dagegen, vor der Auftragserteilung bzw. -übernahme einen Entschädigungssatz zu vereinbaren.

    Entschädigung bei Schiedsgutachten

    Die Vorschriften des Gesetzes zur Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) sind bindend lediglich bei der Abrechnung der Sachverständigentätigkeiten, die im Auftrag von Gerichten durchgeführt wer den. Ansonsten, d. h. insbesondere bei Privatgutachten richtet sich die Höhe der Vergütung grundsätzlich nach den Bestimmungen des § 632 Abs. 2 BGB, der lautet:

    "Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen."

    Bei Privatgutachten ist es also auf jeden Fall angebracht vor der Auftragserteilung bzw. der Auftragsübernahme einen Stundensatz zu vereinbaren. Sollte keine Vereinbarung dieser Art getroffen sein, so ist die übliche Vergütung anzusetzen. Sie entspricht in den meisten Hand Werkszweigen den gerichtlichen Sätzen, kann aber auch durchaus darüberliegen.

    Mit dem privaten Auftraggeber sollte aber nicht nur von vornherein der Stundenentschädigungssatz vereinbart werden, ihm sollte auch so frühzeitig wie möglich gesagt werden, wie teuer die Erstattung des Gutachtens insgesamt voraussichtlich werden wird. Manch ein private Auftraggeber wird sich überlegen, ob der Wert der zu begutachtenden Leistung oder Ware den Aufwand für eine Sachverständigen rechtfertigt. Dabei ist zu bedenken dass zu dem Stundenentschädigungssatz, multipliziert mit der Zahl der aufgewandten Stunden, auch der Ersatz von Aufwendungen, von Fahrtkosten und sonstigen baren Auslagen tritt, entsprechend der Regelung bei Gerichtsgutachten.

    Ebenso wie es bei Gerichtsgutachten üblich ist, dass das Gericht vor der Beauftragung des Sachverständigen von einer Partei oder von beiden Parteien Kostenvorschüsse für die Gutachtertätigkeit anfordert, so ist diese Übung auch durchaus empfehlenswert bei der Erstattung von Privatgutachten. Einvernehmen auch über diese Frage sollte und muss rechtzeitig zwischen Auftraggeber und Sachverständigem herbeigeführt werden

            Wichtiges zu Schiedsgutachten: hier nachlesen

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  • Privatgutachten

    1. Pflicht zur Gutachtenerstattung bei privaten Aufträgen

    205 0Grundsätzlich besteht auch die Pflicht zur Übernahme von Gutachtenaufträgen, die von Verwaltungsbehörden und Privatpersonen erteilt werden. In der Ableistung des Sachverständigeneides wird im allgemeinen eine Bereitschaftserklärung gesehen, sich als Gutachter ganz allgemein zur Verfügung zu stellen. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Zum einen kann der Sachverständige die Gutachtenerstattung aus den gleichen Gründen ablehnen wie bei einem Gerichtsauftrag. Zudem gibt es noch weitere Gründe zur Ablehnung von Privataufträgen, wie insbesondere den, dass ein Sachverständiger mit Gerichtsgutachten so weit eingedeckt ist, dass seine Arbeitskapazität bereits voll ausgelastet ist.

    Darüber hinaus kann er einen privaten Auftrag ablehnen, wenn mit seinem Auftraggeber keine Einigung über angemessene Bedingungen für die Gutachtenerstattung, wie insbesondere über das Entgelt, herbeigeführt werden kann. Verschiedene Handwerkskammern haben den von ihnen Öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Formulare für Musterverträge für Privatgutachteraufträge zur Verfügung gestellt, in denen der Auftrag genau zu spezifizieren und der Entschädigungssatz zu vereinbaren ist. Darüber hinaus wird den Sachverständigen empfohlen, bei Privataufträgen Kostenvorschüsse ebenso anzufordern, wie das im Gerichtsverfahren selbstverständlich ist.

    Sieht sich ein Sachverständiger gezwungen, einen privaten Gutachtenauftrag abzulehnen, hat er dieses ebenso wie beim Gerichtsverfahren unverzüglich seinem Auftraggeber mitzuteilen, damit dieser in die Lage versetzt wird, einen anderen Gutachter zu beauftragen.

    2. Unparteiische Aufgabenerfüllung

    Ebenso wie die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstattung von Gutachten eines der wichtigsten Kriterien zur Auswahl von Sachverständigen darstellt, gehört die Unparteilichkeit bei der Gutachtenerstattung zu den Hauptpflichten des Gutachters. Durch seine öffentliche Bestellung und Vereidigung genießt der Sachverständige in der Öffentlichkeit ein besonderes Vertrauen. Der Sachverständige hat deshalb seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und die von ihm angeforderten Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Seine Gutachten sollen grundsätzlich auch für die Personen eine objektive Sachaussage darstellen, die mit seinen Gutachten konfrontiert werden, ohne selbst seine Auftraggeber zu sein. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unterliegt der Verpflichtung, sein Gutachten absolut unabhängig von den Interessen seines Auftraggebers zu erstatten.

    Dem Sachverständigen ist untersagt, Weisungen zu berücksichtigen, die das Ergebnis des Gutachtens und die hierfür maßgebenden Feststellungen verfälschen könnten. Dazu gehört auch, dass ihm unbenommen bleiben muss, alle von ihm im Zusammenhang mit der/den Beweisfragen) gefundenen Ergebnisse zu verwerten. Er darf auch in seinem Gutachten nur von den Voraussetzungen ausgehen, die er selbst festgestellt hat oder die mit seinen eigenen Feststellungen übereinstimmen.

    Er darf keine Vereinbarungen treffen, die seine Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit beeinträchtigen können. Hiermit wird ihm insbesondere verboten, vertragliche Beziehungen mit beteiligten Parteien einzugehen, nachdem ihm ein Gutachtenauftrag in deren Angelegenheit erteilt worden ist.

    Er darf sich oder Dritten für seine Sachverständigentätigkeit außer der gesetzlichen Entschädigung oder angemessenen Vergütung keine Vorteile versprechen oder gewähren lassen. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge, die sich im Anschluss an seine Gutachtertätigkeit ergeben kannten.

    Der Sachverständige darf Mängel, die er an einem von ihm begutachteten Objekt festgestellt hat, grundsätzlich selbst nicht beheben.

    3. Ordnungsgemäße Gutachtenerstattung

    Die ordnungsgemäße Gutachtenerstattung setzt zunächst einmal voraus, dass der Sachverständige stets die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse auf seinem Fachgebiet berücksichtigt. Falls erforderlich, hat er die technischen Vorrichtungen, Messinstrumente usw. einzusetzen, die dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung entsprechen. Ausgangspunkt für jedes Gutachten ist die eindeutige Fixierung des Sachverständigenauftrages.

    Auf jeden Fall sollte er seine Hilfe anbieten, damit bereits von der Aufgabenstellung her die Grundlage für die Erstattung eines ordnungsgemäßen Gutachtens geschaffen wird. Zur Zeit des Erscheinens dieses Merkblattes werden Überlegungen zur Novellierung der Zivilprozess Ordnung angestellt mit dem Ziel, im Rahmen der Regelungen für den Sachverständigenbeweis die Zusammenarbeit von Gericht und Sachverständigen in der eben angedeuteten Weise zu intensivieren und damit zu verbessern.

    Angeforderte Gutachten hat der Sachverständige schriftlich zu erstatten. Es sei denn, dass der Auftraggeber darauf verzichtet.. Die Sachverständigenvorschriften der Kammern sehen in diesem Zusammenhang die Verpflichtung vor, dass der Sachverständige das Ergebnis auch eines mündlich erstatteten Gutachtens mindestens für sich selbst schriftlich festzuhalten hat.

    Die ordnungsgemäße Erstattung eines Gutachtens erfordert grundsätzlich, dass der Sachverständige das Gutachten persönlich ausarbeitet. Gerade durch die öffentliche Bestellung und Vereidigung soll der Öffentlichkeit die Gewähr gegeben werden, dass der Sachverständige, der diese Bezeichnung mit Recht trägt, seine Gutachten auf der Grundlage seiner persönlichen und fachlichen Qualifikation erstattet.

    Das schließt aber nicht aus, dass der Sachverständige Hilfskräfte beschäftigen darf, allerdings nur zur Vorbereitung des Gutachtens und auch nur insoweit, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann. Auch wenn er Hilfskräfte beschäftigt, trägt der Sachverständige gleichwohl persönlich und uneingeschränkt die Verantwortung für seine Gutachten. Der Sachverständige kann sich also nicht durch eine Hilfskraft vertreten lasen.

    4. Schweigepflicht-Auskunftspflicht

    Aus der Stellung des Sachverständigen als Helfer des Richters ergibt sich zwangsläufig, dass es ihm untersagt ist, Kenntnisse, die er bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangt hat, Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Schaden anderer oder zu seinem oder zum Nutzen anderer unbefugt zu verwerten. Ausdrücklich steht diese Pflicht in den Sachverständigenvorschriften der Handwerkskammern. Sie wird damit-was eigentlich selbstverständlich ist ausgeweitet auch auf die Privatgutachtertätigkeit eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Sachverständige hat dafür zu sorgen, dass auch seine Hilfs- und Schreibkräfte die Pflicht zur Verschwiegenheit beachten.

    Allerdings bedeutet diese Schweigepflicht gegenüber Dritten nicht, dass der Sachverständige seiner Gutachtertätigkeit ohne jegliche Kontrolle nachgeht. Vielmehr legen die Sachverständigenvorschriften der Kammern eindeutig eine Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht gegenüber der bestellenden Körperschaft fest. So ist der Sachverständige gehalten, über jedes von ihm angeforderte Gutachten Aufzeichnungen zu machen, aus denen der Auftraggeber, der Gegenstand des Auftrages und die Daten der Auftragserteilung und Auftragserledigung zu ersehen sind. Darüber hinaus ist der Sachverständige verpflichtet, der Handwerkskammer auf Verlangen die zur Überwachung seiner Tätigkeit erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

    Dadurch erhält die Kammer die Möglichkeit, sich regelmäßig von der Art und Weise zu überzeugen, wie der Sachverständige seinen Gutachterpflichten nachkommt und wie er seine Gutachten erstattet. Bei der Auskunftspflicht handelt es sich also um eine Bestimmung, die der Sicherheit der Öffentlichkeit dient, die aber die Schweigepflicht des Sachverständigen Dritten gegenüber nicht durchbricht; denn auch die Kammer unterliegt als Körperschaft öffentlichen Rechts ebenso wie ihre Mitarbeiter einer Schweigepflicht über all die Dinge, die ihr bzw. ihnen dienstlich zur Kenntnis kommen.

    Ablehnung von Gutachteraufträgen

    1. Befangenheit

    Über diese Fälle hinaus soll der Sachverständige um Befreiung von der Gutachterpflicht bitten, wenn er sich befangen fühlt. Die Befangenheit wird dabei in Anlehnung an § 42 Abs. 2 ZPO und § 24 Abs. 2 StPO definiert. Drei praktisch besonders häufige Beispiele für die Befangenheit eines Sachverständigen sind:

    • eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit für einen anderen Auftraggeber;

    • ein ständiges Dienstverhältnis zu dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien;

    • eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien.

    Wichtig ist zu wissen, dass für eine Abberufung eines Sachverständigen allein schon der Vorwurf der Befangenheit genügt, wenn er erhoben wird. Auf den Beweis der Befangenheit kommt es dann schon nicht mehr an. Hegt der Sachverständige die Befürchtung, in einer Sache befangen zu sein, sollte er unbedingt dem Gericht davon Kenntnis geben und die Entscheidung des Gerichts herbeiführen, ob er das Gutachten dennoch erarbeiten soll.

    2. Befreiung im Ausnahmefall

    Darüber hinaus sollte der Sachverständige um Befreiung vom Gutachterauftrag in folgenden Ausnahmefällen bitten:

    Die Beweisfrage liegt ihrem wesentlichen Inhalt nach nicht im Vereidigungsgebiet des Sachverständigen.

    Die Beweisfrage fällt zwar in das Arbeitsgebiet des Sachverständigen, gehört aber zu einem Spezialgebiet, auf dem der Sachverständige keine Erfahrung besitzt. Zwar erfordert die Entscheidung über diese Frage eine gewissenhafte Prüfung; es ist aber auf jeden Fall besser, diesen Umstand offen zu bekennen, als ein unsachgemäßes und möglicherweise falsches Gutachten zu erstatten.

    Der Sachverständige muss seinen Auftraggeber verständigen, wenn es sich bei dem Auftrag nicht um die Begutachtung handwerklicher Waren und Leistungen oder um die Nachprüfung von Handwerkerpreisen handelt, wenn der Auftrag also außerhalb seines Vereidigungsrahmens liegt.

    • Der Sachverständige kann ebenfalls um Befreiung vom Auftrag bitten, wenn er bereits so viele Gutachtenaufträge vorliegen hat, dass er neue Aufträge nur mit unangemessen großer Verzögerung erfüllen könnte.

    • Das gleiche gilt auch, wenn die gesamte Arbeitskraft des Sachverständigen aus gewichtigen Gründen seinem Betrieb zur Verfügung stehen muss. Allerdings muss diese Fall die ganz besondere Ausnahme bleiben. Im Regelfall ist die Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben kein Grund zur Ablehnung eines Gutachtenauftrages, da sich ja der Sachverständige im vollen Bewusstsein der Tatsache ha vereidigen lassen, dass er seine Sachverständigenaufgabe neben seinen betrieblichen Pflichten wahrzunehmen hat.

    • Auch bei voraussehbar länger dauernder Krankheit sollte ein Gutachtenauftrag zurückgegeben werden, um das Verfahren nicht über Gebühr zu verzögern.

    In allen diesen Gründen ist es im Interesse der Rechtsprechung wie auch im Interesse privater Auftraggeber unbedingt erforderlich, dass der Auftrag (ggf. mit den Gerichts-Akten) unverzüglich mit der entsprechenden Begründung zurückgegeben wird.

    Besonderheiten des Privatgutachtens

    Der Ablauf der Ausarbeitung und Erstattung eines Gutachtens für einen privaten Auftraggeber entspricht weitgehend dem beim Gerichtsgutachten. Allerdings wird der Beweisbeschluss des Gerichtes durch die Themenformulierung durch den Auftraggeber ersetzt. Wichtig ist, dass der Sachverständige von vornherein darauf achtet, dass das Thema, d. h. sein spezieller Auftrag, klar und eindeutig bezeichnet und eingegrenzt wird. Ggf. sollte er seinem Auftraggeber bereits bei der Ausarbeitung der Fragestellung helfen, da er sich dadurch möglicherweise unnötige Arbeit und zuweilen auch Arger ersparen kann..

    Diese Formulare erinnern den Privatgutachter auch daran, dass er mit seinem Auftraggeber eindeutige Absprachen über seine Entschädigung trifft. Bei größeren Aufträgen sollte sich der Sachverständige einen angemessenen Kostenvorschuss auszahlen lassen, bevor er mit den Vorarbeiten für das Gutachten beginnt. Sind diese Vorfragen geklärt und ist damit zwischen Auftraggeber und Sachverständigen ein rechtsgültiger Werkvertrag zustande gekommen, so wird sich der Sachverständige durch Einsichtnahme in Kostenvoranschläge, Rechnungen und eventuellen Schriftwechsel einen Überblick über die zu begutachtende Sache verschaffen. In den meisten Fällen wird eine Objektbesichtigung, d. h. ein Ortstermin ähnlich wie beim Gerichtsgutachten erforderlich sein.

    Auch bei einem solchen im Zusammenhang mit einem Privatgutachten durchzuführenden Ortstermin sollte der Sachverständige beide Parteien verständigen und dazu laden. Er entgeht damit der Gefahr, nur einseitig informiert zu werden und Teilprobleme, die sich möglicherweise aus schriftlichen Unterlagen nicht ergeben, unberücksichtigt zu lassen, was möglicherweise zu einer Verfälschung des Ergebnisses des zu erstellenden Gutachtens führen könnte.

    Es kommt aber durchaus vor, dass der Auftraggeber des Privatgutachtens darauf besteht, dass die Gegenpartei- meist ein Handwerker, der eine bemängelte Arbeit ausgeführt hat weder von der Einschaltung des Sachverständigen informiert noch zu dem Ortstermin eingeladen wird. Da zwischen dem Auftraggeber und dem Sachverständigen ein zweiseitiges Vertragsverhältnis (Werkvertrag) besteht, muss sich der Sachverständige einem solchen Wunsch seines Auftraggebers beugen. Unbedingt ist ihm dann aber zu raten, in seinem schriftlichen Gutachten festzuhalten, dass auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers die Gegenpartei zum Ortstermin nicht geladen worden ist. Mit einem solchen Hinweis im Gutachten schützt sich der Sachverständige vor der Gefahr, dass ihn die Gegenseite als einseitig informiert bezeichnet und das Gutachten deshalb als parteiisch und unrichtig ablehnt.

    In nicht wenigen Fällen erübrigt sich darüber hinaus überhaupt die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens bei Privataufträgen. Häufig möchten sich nämlich Privatleute, die eine Arbeit von einem Handwerker haben ausführen lassen, lediglich von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestätigen lassen, dass die Arbeit handwerksgerecht und den anerkannten Regeln der Technik entsprechend ausgeführt ist, bzw. sie möchten sich bestätigen lassen, dass von ihnen erkannte oder vermutete Mängel tatsächlich vorhanden sind. Auf jeden Fall muss sich der Sachverständige aber auch in einem solchen Fall Notizen oder Aufzeichnungen über den Auftraggeber, den Zeitpunkt der Besichtigung und seine Feststellungen machen. Es könnte durchaus geschehen, dass sich auch aus einem solchen zunächst sehr einfach aussehenden Fall ein Rechtsstreit entwickelt, in dessen Verlauf die Feststellungen oder Aussagen des Sachverständigen Bedeutung erlangen können.

    3. Vergleichsbereitschaft der Parteien

    Beim Ortstermin kann es durchaus vorkommen, dass der Sachverständige aus den Gesprächen der Parteien heraushört , dass diese bereit sind, einen Vergleich auf der Basis seiner Feststellungen zu treffen. Einer solchen Vergleichsbereitschaft kann der Sachverständige nachgehen, auch wenn er von sich aus in der Regel den Parteien keine Vergleichsvorschläge unterbreiten sollte..

    Hat das Gericht dem Sachverständigen einen im Beweisbeschluss genau umgrenzten Auftrag erteilt, so beschränkt sich die Verpflichtung des Sachverständigen darauf, diesen Auftrag zu erledigen. Eine Vergleichsbereitschaft der Parteien sollte er dennoch gesondert von seinem Gutachten dem Gericht mitteilen. Er sollte aber in einem solchen Fall-von seltenen Ausnahmen abgesehen-nicht von sich aus einen Vergleich protokolliere und möglicherweise ohne Beifügung seines Gutachten dem Gericht einsenden.

    Anders bei privaten Auftraggebern. Hier kann es durch aus angebracht sein, dass der Sachverständige auch einen Vergleich protokolliert und von den Parteien unter schreiben lässt. Die Frage der durch die Einschaltung des Sachverständigen entstandenen Kosten ist dann neben diesem Vergleich gesondert zu regeln.

    Die Sachverständigenentschädigung

    Für seine Gutachtertätigkeit hat der Sachverständige Anspruch

    •  auf eine Entschädigung für seinen Zeitaufwand,

    • auf eine Vergütung des durch Fahrten und Reisen oder durch Ortsabwesenheit verursachten Aufwandes sowie

    • auf Ersatz notwendiger barer Auslagen.

    Für die Erarbeitung von Gerichtsgutachten bemessen sich die Entschädigung und die einzelnen Kostenerstattungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG). Bei der Erstattung von Privatgutachten empfiehlt es sich dagegen, vor der Auftragserteilung bzw. -Übernahme einen Entschädigungssatz zu vereinbaren.

    Entschädigung bei Privatgutachten

    Die Vorschriften des Gesetzes zur Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) sind bindend lediglich bei der Abrechnung der Sachverständigentätigkeiten, die im Auftrag von Gerichten durchgeführt wer den. Ansonsten, d. h. insbesondere bei Privatgutachten richtet sich die Höhe der Vergütung grundsätzlich nach den Bestimmungen des § 632 Abs. 2 BGB, der lautet:

    "Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen."

    Bei Privatgutachten ist es also auf jeden Fall angebracht vor der Auftragserteilung bzw. der Auftragsübernahme einen Stundensatz zu vereinbaren. Sollte keine Vereinbarung dieser Art getroffen sein, so ist die übliche Vergütung anzusetzen. Sie entspricht in den meisten Hand Werkszweigen den gerichtlichen Sätzen, kann aber auch durchaus darüberliegen.

    Mit dem privaten Auftraggeber sollte aber nicht nur von vornherein der Stundenentschädigungssatz vereinbart werden, ihm sollte auch so frühzeitig wie möglich gesagt werden, wie teuer die Erstattung des Gutachtens insgesamt voraussichtlich werden wird. Manch ein private Auftraggeber wird sich überlegen, ob der Wert der zu begutachtenden Leistung oder Ware den Aufwand für eine Sachverständigen rechtfertigt. Dabei ist zu bedenken dass zu dem Stundenentschädigungssatz, multipliziert mit der Zahl der aufgewandten Stunden, auch der Ersatz von Aufwendungen, von Fahrtkosten und sonstigen baren Auslagen tritt, entsprechend der Regelung bei Gerichtsgutachten. Ebenso wie es bei Gerichtsgutachten üblich ist, dass das Gericht vor der Beauftragung des Sachverständigen von einer Partei oder von beiden Parteien Kostenvorschüsse für die Gutachtertätigkeit anfordert, so ist diese Übung auch durchaus empfehlenswert bei der Erstattung von Privatgutachten. Einvernehmen auch über diese Frage sollte und muss rechtzeitig zwischen Auftraggeber und Sachverständigem herbeigeführt werden.

     

    pdfWichtiges zu Privatgutachten

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  • Beauftragung

    Die Beauftragung eines Sachverständigen erfolgt bei einem Rechtsstreit, oder in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 ZPO durch das Gericht.

    Jedoch können auch Privatpersonen oder Firmen etc. bei Streitigkeiten über die Form oder Beschaffenheit einer Sache den Sachverständigen direkt mit der Begutachtung beauftragen. Die durch die Tätigkeit des Sachverständigen entstehenden Kosten für die Erstellung eines Gutachtens trägt der Auftraggeber unabhängig von dem Ergebnis des Gutachtens. Die Kosten werden nach dem erforderlichen Aufwand berechnet:

    • für den Zeitaufwand je angef. Stunde
    • für die Fahrtkosten je KM
    • für Fotos je Stück
    • und für Bürokosten eine Pauschale

    Wird der Sachverständige in einem Schiedsgutachterverfahren tätig, erfolgt die Beauftragung durch beide Parteien gemeinsam, im Rahmen eines zwischen den Parteien abzuschließenden Schiedsgutachtervertrages.

    In diesem Vertrag kann auch die Kostenfrage für die Erstellung des Gutachtens geregelt werden

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FotoAndreas Euler
Sachverständiger

T: 069-86005433
F: 069-86005399
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SVlogoÖffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Tischlerhandwerk bei der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein Main, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Teilgebiet: Fensterbau im Tischlerhandwerk bei der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein Main, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Teilgebiet: Schimmelpilzerkennung, -bewertung, -sanierung im Tischlerhandwerk & EU zert. Sachverständiger für Schimmel in Innenräumen


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