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Gerichtsgutachten

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Ablehnung von Gutachteraufträgen

1. Zeugnisverweigerungsrecht

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger kann die Erstattung eines Gutachtens nur aus den Gründen verweigern, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis oder die Auskunft im Gerichtsverfahren zu verweigern. Geregelt ist dies im § 408 in Verbindung mit §§ 383 ff. ZPO bzw. in § 76 in Verbindung mit §§ 52 ff. StPO.

Danach sind zur Verweigerung des Zeugnisses u. a. berechtigt:

•   der Verlobte einer Partei;

•   der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

•   diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

•    Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschriften geboten ist, in Bezug auf die Tatsachen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht.


2. Befangenheit

Über diese Fälle hinaus soll der Sachverständige um Befreiung von der Gutachterpflicht bitten, wenn er sich befangen fühlt. Die Befangenheit wird dabei in Anlehnung an § 42 Abs. 2 ZPO und § 24 Abs. 2 StPO definiert. Drei praktisch besonders häufige Beispiele für die Befangenheit eines Sachverständigen sind:

•    eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit für einen anderen Auftraggeber;

•   ein ständiges Dienstverhältnis zu dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien;

•   eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien.

Wichtig ist zu wissen, dass für eine Abberufung eines Sachverständigen allein schon der Vorwurf der Befangenheit genügt, wenn er erhoben wird. Auf den Beweis der Befangenheit kommt es dann schon nicht mehr an. Hegt der Sachverständige die Befürchtung, in einer Sache befangen zu sein, sollte er unbedingt dem Gericht davon Kenntnis geben und die Entscheidung des Gerichts herbeiführen, ob er das Gutachten dennoch erarbeiten soll.

3. Befreiung im Ausnahmefall

Darüber hinaus sollte der Sachverständige um Befreiung vom Gutachterauftrag in folgenden Ausnahmefällen bitten:

Die Beweisfrage liegt ihrem wesentlichen Inhalt nach nicht im Vereidigungsgebiet des Sachverständigen.

Die Beweisfrage fällt zwar in das Arbeitsgebiet des Sachverständigen, gehört aber zu einem Spezialgebiet, auf dem der Sachverständige keine Erfahrung besitzt. Zwar erfordert die Entscheidung über diese Frage eine gewissenhafte Prüfung; es ist aber auf jeden Fall besser, diesen Umstand offen zu bekennen, als ein unsachgemäßes und möglicherweise falsches Gutachten zu erstatten.

Der Sachverständige muss seinen Auftraggeber verständigen, wenn es sich bei dem Auftrag nicht um die Begutachtung handwerklicher Waren und Leistungen oder um die Nachprüfung von Handwerkerpreisen handelt, wenn der Auftrag also außerhalb seines Vereidigungsrahmens liegt.

Der Sachverständige kann ebenfalls um Befreiung vom Auftrag bitten, wenn er bereits so viele Gutachtenaufträge vorliegen hat, daß er neue Aufträge nur mit unangemessen großer Verzögerung erfüllen könnte.

Das gleiche gilt auch, wenn die gesamte Arbeitskraft des Sachverständigen aus gewichtigen Gründen seinem Betrieb zur Verfügung stehen muss. Allerdings muss diese Fall die ganz besondere Ausnahme bleiben. Im Regelfall ist die Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben kein Grund zur Ablehnung eines Gutachtenauftrages, da sich ja der Sachverständige im vollen Bewusstsein der Tatsache ha vereidigen lassen, daß er seine Sachverständigenaufgabe neben seinen betrieblichen Pflichten wahrzunehmen hat.

Auch bei voraussehbar länger dauernder Krankheit sollte ein Gutachtenauftrag zurückgegeben werden, u das Verfahren nicht über Gebühr zu verzögern.

In allen diesen Gründen ist es im Interesse der Rechtsprechung wie auch im Interesse privater Auftraggeber unbedingt erforderlich, daß der Auftrag (ggf. mit den Gerichts-Akten) unverzüglich mit der entsprechenden Begründung zurückgegeben wird.

Kontakt

FotoAndreas Euler
Sachverständiger

T: 069-86005433
F: 069-86005399
sv@euler.biz

SVlogoÖffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Tischlerhandwerk bei der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein Main, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Teilgebiet: Fensterbau im Tischlerhandwerk bei der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein Main & EU zert. Sachverständiger für Schimmel in Innenräumen


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