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Gerichtsgutachten

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Vom Auftrag zum Gutachten

1. Gerichtsgutachten

a) Beweisbeschluss

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bekommt den Auftrag, im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein Gutachten zu erstatten, im allgemeinen vom Gericht dadurch übertragen, dass er mit kurzem Anschreiben die Gerichtsakte übersandt bekommt. Das Thema des von ihm erwarteten Gutachtens findet er im Beweisbeschluss. An diesen Beweisbeschluss des Gerichtes hat er sich streng zu halten.

Allerdings ist das gelegentlich leichter gesagt als getan Zunächst einmal muss gesehen werden, dass es für den Richter, der in handwerklich fachlicher Hinsicht durch aus als Laie anzusehen ist, oft nicht leicht ist, eine sachkundige Frage zu formulieren. Außerdem mögen die Parteien bereits Hypothesen vorgetragen haben, von denen möglicherweise keine wirklich zutrifft. Haben solche Hypothesen Eingang in den Beweisbeschluss gefunden, so steht der Sachverständige gelegentlich vor der Alternative, ein zu falschen Schlüssen Anlass gebendes Gutachten abzugeben oder aber seine Kompetenzen zu überschreiten, indem er Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt wurden.

Deshalb sollte der Sachverständige bei unklaren Formulierungen des Beweisbeschlusses oder bei Fragen im Beweisbeschluss, die nach seiner fachlichen Überzeugung nicht richtig sein können, das Gericht (den Richter hierüber rechtzeitig informieren. Nicht selten besteht die Möglichkeit, durch ein kurzes Gespräch Klarheit und da mit die Grundlage für ein der Rechtsfindung wirklich dienendes Gutachten herzustellen.

b) Aktenstudium

Hinweise auf die Richtigkeit des Beweisbeschlusses gib dem Sachverständigen auch das Aktenstudium, dem er sich ohnehin unterziehen muss, um den bisherigen Prozessablauf erkennen zu können. Das Aktenstudium ist zu Vorbereitung des Gutachtens unabdingbar, der Sachverständige muss sich aber davor hüten, sich durch streitige, gelegentlich auch sich widersprechende Partei vorbringen verwirren zu lassen. Auf keinen Fall ist es sein Aufgabe, Sachverhalte festzustellen oder zu klären.

Das ist-ebenso wie die Urteilsfindung-eindeutig und allein Aufgabe des Gerichts. Der Sachverständige hat um das noch einmal zu wiederholen, ausschließlich die im Beweisbeschluss gestellten Fragen zu beantworten.

Zum Aktenstudium gehört auch ein Blick auf den angeforderten Kostenvorschuss. Wenn dieser nach Auffassung des Sachverständigen nicht ausreicht, die voraussichtlich entstehenden Gutachtenkosten zu decken, muss der Sachverständige vor Inangriffnahme weiterer Schritte das Gericht darüber informieren.

Hat sich der Sachverständige durch eingehendes Aktenstudium in den Fall eingearbeitet oder gar hineingelebt, so wird er gerade als handwerklicher Sachverständiger in den meisten Fällen nicht umhinkommen, das streitige Objekt zu besichtigen. Dazu dient die Objektbesichtigung oder der sogenannte Ortstermin.

c) Ortstermin

Den Ortstermin setzt der Sachverständige mit einer ausreichenden Frist fest. Von seiner Festsetzung hat er beiden Prozessparteien-werden sie von Anwälten vertreten, unbedingt auch ihren Anwälten-rechtzeitig Kenntnis zu geben und ihnen die Möglichkeit zu geben, an der Ortsbesichtigung teilzunehmen. In der Regel genügt zur Bekanntgabe des Ortstermins und zur Einladung ein einfacher Brief. Handelt es sich jedoch um größere Streitwerte, empfiehlt sich, für die Mitteilungen eingeschriebene Briefe zu benutzen. Ist aus den Gerichtsakten zu erkennen, dass es sich um sehr "schwierige" Prozessparteien handelt, sollte der Sachverständige dem Gericht von der Festsetzung des Ortstermins Kenntnis geben und das Gericht bitten, die Parteien zum Ortstermin zu laden. Allerdings muss er dann ganz besonders auf eine ausreichende Fristsetzung achten.

Benötigt der Sachverständige von einer oder von beiden Prozessparteien Unterlagen, die für den Ortstermin und auch für die spätere Ausarbeitung des Gutachtens von Bedeutung sind, sollte er grundsätzlich das Gericht bitten, diese Schriftstücke für ihn anzufordern. Da sich bei einem Prozess stets auf beiden Seiten eine Fülle von Misstrauen ansammelt, muss er auf jeden Fall vermeiden, mit einer der streitenden Parteien allein Kontakt aufzunehmen.

Sind beide Parteien ordnungsgemäß zum Ortstermin eingeladen worden, kann der Ortstermin selbstverständlich auch dann durchgeführt werden, wenn nur eine der Parteien anwesend ist. Wichtig ist aber, dass im späteren Gutachten eindeutig vermerkt wird, dass beide Parteien rechtzeitig eingeladen wurden, trotz dieser Mitteilungen aber nur eine Partei beim Ortstermin anwesend gewesen ist. Der Sachverständige begegnet mit einer solchen Feststellung von vornherein dem Misstrauen der anderen Seite.

Bei der Durchführung des Ortstermins wie überhaupt im Verkehr mit den Beteiligten soll und muss sich der Sachverständige absolut unparteiisch verhalten.

So muss er vermeiden, schon vor dem Ortstermin mit einer der Parteien zusammenzutreffen oder etwa gemeinsam mit einer Partei zum Ortstermin anzufahren. Er darf auf keinen Fall nach offizieller Beendigung des Ortstermins mit einer der Parteien allein weiterverhandeln. Er muss vermeiden, schon während des Ortstermins durchblicken zu lassen, dass er die Position einer Partei für aussichtslos hält. Er muss jegliche Meinungsäußerungen vermeiden, mit denen er einer Partei "Recht" geben konnte. Damit würde er nicht nur abseits der Fragestellung des Gerichts stehen, sondern auch in dessen Kompetenz zur Prozessentscheidung eingreifen. Aus all diesen Gründen sollte der Sachverständige im Ortstermin nur Fragen stellen, aber keine Fragen beantworten.

Wird dem Sachverständigen die Ortsbesichtigung verwehrt, wird er etwa in ein Haus oder in eine Wohnung nicht eingelassen, hat er auf keinen Fall das Recht, mit Gewalt einzudringen. Polizeirechte hat er grundsätzlich nicht. Er hat in einem solchen Fall dem Gericht von der Verhinderung Mitteilung zu machen, wie auch von einer empfindlichen Störung des Ortstermins, wie beispielsweise durch nicht beizulegende Wortgefechte. Auch in einem solchen Fall ist es dem Sachverständigen überlassen, den Termin abzubrechen oder die Ortsbesichtigung allein zu wiederholen, sofern das überhaupt möglich ist.

Eine unterbliebene Aufklärung durch den Sachverständigen geht grundsätzlich zu Lasten der Partei, die die Verhinderung verursacht und damit die Beweisführung vereitelt hat. Das Zivilprozessverfahren kennt nämlich nicht die Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen wie beim Strafverfahren. Der Richter verwertet nur die Tatsachen und die Beweismittel, die ihm von den Parteien zur Verfügung gestellt werden. Die Regel ist jedoch, dass dem Sachverständigen die Möglichkeit gegeben wird, seine Feststellungen in einem ordnungsgemäß durchzuführenden Ortstermin zu treffen. Damit bekommt der Sachverständige die Kenntnisse, die es ihm erlauben, das Gutachten auszuarbeiten, das das Gericht von ihm erwartet. Hierüber mehr im Abschnitt G.

In den meisten Fällen reicht das schriftlich erstattete Gutachten zur Urteilsfindung aus. Es kann jedoch durchaus vorkommen, dass ein Richter den Sachverständigen auffordert, sein Gutachten in der Verhandlung mündlich vorzutragen, zu begründen, zu ergänzen und zu verteidigen. Dafür ist es wichtig, dass der Sachverständige seine Aufzeichnungen vom Ortstermin aufbewahrt, über eine Durchschrift seines Gutachtens verfügt und sich auf den mündlichen Vortrag und eventuelle Zwischenfragen vorbereitet. Grundsätzlich sollte der Sachverständige bei Vorladungen zu mündlichen Verhandlungen aus Entschädigungsgründen darauf achten, dass er nicht als Zeuge oder sachverständiger Zeuge, sondern als Sachverständiger gehört wird.

2. Vergleichsbereitschaft der Parteien

Beim Ortstermin kann es durchaus vorkommen, dass der Sachverständige aus den Gesprächen der Parteien heraushört , dass diese bereit sind, einen Vergleich auf der Basis seiner Feststellungen zu treffen. Einer solchen Vergleichsbereitschaft kann der Sachverständige nachgehen, auch wenn er von sich aus in der Regel den Parteien keine Vergleichsvorschläge unterbreiten sollte. Allerdings ist zu unterscheiden zwischen einem gerichtlichen Auftrag und einem privaten Auftrag.

Hat das Gericht dem Sachverständigen einen im Beweisbeschluss genau umgrenzten Auftrag erteilt, so beschränkt sich die Verpflichtung des Sachverständigen darauf, diesen Auftrag zu erledigen. Eine Vergleichsbereitschaft der Parteien sollte er dennoch gesondert von seinem Gutachten dem Gericht mitteilen. Er sollte aber in einem solchen Fall-von seltenen Ausnahmen abgesehen-nicht von sich aus einen Vergleich protokolliere und möglicherweise ohne Beifügung seines Gutachten dem Gericht einsenden.

Anmerkung:
Anders bei privaten Auftraggebern. Hier kann es durch aus angebracht sein, dass der Sachverständige auch einen Vergleich protokolliert und von den Parteien unter schreiben lässt. Die Frage der durch die Einschaltung des Sachverständigen entstandenen Kosten ist dann neben diesem Vergleich gesondert zu regeln.

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