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Privatgutachten

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Ablehnung von Gutachteraufträgen

1. Befangenheit

Über diese Fälle hinaus soll der Sachverständige um Befreiung von der Gutachterpflicht bitten, wenn er sich befangen fühlt. Die Befangenheit wird dabei in Anlehnung an § 42 Abs. 2 ZPO und § 24 Abs. 2 StPO definiert. Drei praktisch besonders häufige Beispiele für die Befangenheit eines Sachverständigen sind:

• eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit für einen anderen Auftraggeber;

• ein ständiges Dienstverhältnis zu dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien;

• eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Auftraggeber oder einer der Prozessparteien.

Wichtig ist zu wissen, dass für eine Abberufung eines Sachverständigen allein schon der Vorwurf der Befangenheit genügt, wenn er erhoben wird. Auf den Beweis der Befangenheit kommt es dann schon nicht mehr an. Hegt der Sachverständige die Befürchtung, in einer Sache befangen zu sein, sollte er unbedingt dem Gericht davon Kenntnis geben und die Entscheidung des Gerichts herbeiführen, ob er das Gutachten dennoch erarbeiten soll.

2. Befreiung im Ausnahmefall

Darüber hinaus sollte der Sachverständige um Befreiung vom Gutachterauftrag in folgenden Ausnahmefällen bitten:

Die Beweisfrage liegt ihrem wesentlichen Inhalt nach nicht im Vereidigungsgebiet des Sachverständigen.

Die Beweisfrage fällt zwar in das Arbeitsgebiet des Sachverständigen, gehört aber zu einem Spezialgebiet, auf dem der Sachverständige keine Erfahrung besitzt. Zwar erfordert die Entscheidung über diese Frage eine gewissenhafte Prüfung; es ist aber auf jeden Fall besser, diesen Umstand offen zu bekennen, als ein unsachgemäßes und möglicherweise falsches Gutachten zu erstatten.

Der Sachverständige muss seinen Auftraggeber verständigen, wenn es sich bei dem Auftrag nicht um die Begutachtung handwerklicher Waren und Leistungen oder um die Nachprüfung von Handwerkerpreisen handelt, wenn der Auftrag also außerhalb seines Vereidigungsrahmens liegt.

• Der Sachverständige kann ebenfalls um Befreiung vom Auftrag bitten, wenn er bereits so viele Gutachtenaufträge vorliegen hat, dass er neue Aufträge nur mit unangemessen großer Verzögerung erfüllen könnte.

• Das gleiche gilt auch, wenn die gesamte Arbeitskraft des Sachverständigen aus gewichtigen Gründen seinem Betrieb zur Verfügung stehen muss. Allerdings muss diese Fall die ganz besondere Ausnahme bleiben. Im Regelfall ist die Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben kein Grund zur Ablehnung eines Gutachtenauftrages, da sich ja der Sachverständige im vollen Bewusstsein der Tatsache ha vereidigen lassen, dass er seine Sachverständigenaufgabe neben seinen betrieblichen Pflichten wahrzunehmen hat.

• Auch bei voraussehbar länger dauernder Krankheit sollte ein Gutachtenauftrag zurückgegeben werden, um das Verfahren nicht über Gebühr zu verzögern.

In allen diesen Gründen ist es im Interesse der Rechtsprechung wie auch im Interesse privater Auftraggeber unbedingt erforderlich, dass der Auftrag (ggf. mit den Gerichts-Akten) unverzüglich mit der entsprechenden Begründung zurückgegeben wird.

Besonderheiten des Privatgutachtens

Der Ablauf der Ausarbeitung und Erstattung eines Gutachtens für einen privaten Auftraggeber entspricht weitgehend dem beim Gerichtsgutachten. Allerdings wird der Beweisbeschluss des Gerichtes durch die Themenformulierung durch den Auftraggeber ersetzt. Wichtig ist, dass der Sachverständige von vornherein darauf achtet, dass das Thema, d. h. sein spezieller Auftrag, klar und eindeutig bezeichnet und eingegrenzt wird. Ggf. sollte er seinem Auftraggeber bereits bei der Ausarbeitung der Fragestellung helfen, da er sich dadurch möglicherweise unnötige Arbeit und zuweilen auch Arger ersparen kann..

Diese Formulare erinnern den Privatgutachter auch daran, dass er mit seinem Auftraggeber eindeutige Absprachen über seine Entschädigung trifft. Bei größeren Aufträgen sollte sich der Sachverständige einen angemessenen Kostenvorschuss auszahlen lassen, bevor er mit den Vorarbeiten für das Gutachten beginnt. Sind diese Vorfragen geklärt und ist damit zwischen Auftraggeber und Sachverständigen ein rechtsgültiger Werkvertrag zustande gekommen, so wird sich der Sachverständige durch Einsichtnahme in Kostenvoranschläge, Rechnungen und eventuellen Schriftwechsel einen Überblick über die zu begutachtende Sache verschaffen. In den meisten Fällen wird eine Objektbesichtigung, d. h. ein Ortstermin ähnlich wie beim Gerichtsgutachten erforderlich sein.

Auch bei einem solchen im Zusammenhang mit einem Privatgutachten durchzuführenden Ortstermin sollte der Sachverständige beide Parteien verständigen und dazu laden. Er entgeht damit der Gefahr, nur einseitig informiert zu werden und Teilprobleme, die sich möglicherweise aus schriftlichen Unterlagen nicht ergeben, unberücksichtigt zu lassen, was möglicherweise zu einer Verfälschung des Ergebnisses des zu erstellenden Gutachtens führen könnte.

Es kommt aber durchaus vor, dass der Auftraggeber des Privatgutachtens darauf besteht, dass die Gegenpartei- meist ein Handwerker, der eine bemängelte Arbeit ausgeführt hat weder von der Einschaltung des Sachverständigen informiert noch zu dem Ortstermin eingeladen wird. Da zwischen dem Auftraggeber und dem Sachverständigen ein zweiseitiges Vertragsverhältnis (Werkvertrag) besteht, muss sich der Sachverständige einem solchen Wunsch seines Auftraggebers beugen. Unbedingt ist ihm dann aber zu raten, in seinem schriftlichen Gutachten festzuhalten, dass auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers die Gegenpartei zum Ortstermin nicht geladen worden ist. Mit einem solchen Hinweis im Gutachten schützt sich der Sachverständige vor der Gefahr, dass ihn die Gegenseite als einseitig informiert bezeichnet und das Gutachten deshalb als parteiisch und unrichtig ablehnt.

In nicht wenigen Fällen erübrigt sich darüber hinaus überhaupt die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens bei Privataufträgen. Häufig möchten sich nämlich Privatleute, die eine Arbeit von einem Handwerker haben ausführen lassen, lediglich von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestätigen lassen, dass die Arbeit handwerksgerecht und den anerkannten Regeln der Technik entsprechend ausgeführt ist, bzw. sie möchten sich bestätigen lassen, dass von ihnen erkannte oder vermutete Mängel tatsächlich vorhanden sind. Auf jeden Fall muss sich der Sachverständige aber auch in einem solchen Fall Notizen oder Aufzeichnungen über den Auftraggeber, den Zeitpunkt der Besichtigung und seine Feststellungen machen. Es könnte durchaus geschehen, dass sich auch aus einem solchen zunächst sehr einfach aussehenden Fall ein Rechtsstreit entwickelt, in dessen Verlauf die Feststellungen oder Aussagen des Sachverständigen Bedeutung erlangen können.

3. Vergleichsbereitschaft der Parteien

Beim Ortstermin kann es durchaus vorkommen, dass der Sachverständige aus den Gesprächen der Parteien heraushört , dass diese bereit sind, einen Vergleich auf der Basis seiner Feststellungen zu treffen. Einer solchen Vergleichsbereitschaft kann der Sachverständige nachgehen, auch wenn er von sich aus in der Regel den Parteien keine Vergleichsvorschläge unterbreiten sollte..

Hat das Gericht dem Sachverständigen einen im Beweisbeschluss genau umgrenzten Auftrag erteilt, so beschränkt sich die Verpflichtung des Sachverständigen darauf, diesen Auftrag zu erledigen. Eine Vergleichsbereitschaft der Parteien sollte er dennoch gesondert von seinem Gutachten dem Gericht mitteilen. Er sollte aber in einem solchen Fall-von seltenen Ausnahmen abgesehen-nicht von sich aus einen Vergleich protokolliere und möglicherweise ohne Beifügung seines Gutachten dem Gericht einsenden.

Anders bei privaten Auftraggebern. Hier kann es durch aus angebracht sein, dass der Sachverständige auch einen Vergleich protokolliert und von den Parteien unter schreiben lässt. Die Frage der durch die Einschaltung des Sachverständigen entstandenen Kosten ist dann neben diesem Vergleich gesondert zu regeln.

Kontakt

FotoAndreas Euler
Sachverständiger

T: 069-86005433
F: 069-86005399
sv@euler.biz

SVlogoÖffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Tischlerhandwerk bei der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein Main, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Teilgebiet: Fensterbau im Tischlerhandwerk bei der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein Main & EU zert. Sachverständiger für Schimmel in Innenräumen


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